Musterklage sozialgericht jobcenter

[…] que le réglement (CEE) no 1408/71 exclut les régimes d`assistance sociale de son champ d`application, en vertu de son Artikel 4 Absatz 4; Schließlich müssen die beantragten Leistungen geprüft werden, um festzustellen, ob sie auch unvermeidbar waren. Die Kosten von 33,40 Euro für zahnärztliche Behandlungen sind aufgrund ihres geringen Betrags und der Tatsache, dass die anderen existenziellen Bedürfnisse durch die Genehmigung der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und des grundsätzlich bestehenden Krankenversicherungsschutzes vollständig gedeckt sind, nicht unvermeidbar. Was die Kosten für die kieferorthopädische Behandlung betrifft, so sind die Leistungen nur dann unvermeidbar, wenn der sich insoweit ergebende Finanzbedarf nicht bereits vor ihrer Beantragung an anderer Stelle gedeckt wurde. Insbesondere sind Schulden gegenüber Dritten im Ausland (auch) nicht durch Sozialhilfefonds zu gedeckt. 76 d es lors, il convient de constater que l`article 7, paragraphe 1, sous b), de la directive 2004/38 cherche é empécher que les citoyens de l`Union économiquement inactifs utilisent le systéme de protection sociale de l`état membre d`accueil pour financer leurs moyens d`existence. Minderjährige Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können im Einzelfall Sozialhilfe erhalten, um eine angemessene schulische Ausbildung entsprechend den dort herrschenden Umständen zu gewährleisten. Der Streit fall von der Übernahme von Kosten für zahnärztliche Behandlung und kieferorthopädische Behandlung als Sozialhilfe für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. bb) Art und Höhe der Vorteile müssen mit einer Methode erklärbar sein, nach der die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und genau bestimmt werden und bei denen die Berechnungsstufen transparente Zahlen beinhalten und innerhalb dieses Verfahrens innerhalb angemessener Parameter bleiben. Die Berechnung des Existenzminimums auf der Grundlage eines Korbes notwendiger Waren und Dienstleistungen und die anschließende Bestimmung und Bewertung der für sie zu zahlenden Preise ist eine zulässige Möglichkeit zur Berechnung des Leistungsniveaus, wie es unter Verwendung der Verbraucherstatistik der Fall ist (vgl. BVerfGE 125, 175 , 234 und 235>). Beschließt der Gesetzgeber, das statistische Modell zu verwenden, muss er Vorkehrungen gegen das damit einhergehende spezifische Risiko einer Unterfinanzierung des aktuellen Bedarfs treffen. Die Verfassung hindert den Gesetzgeber nicht daran, bestimmte Einzelposten in ähnlicher Weise wie ein Warenkorbmodell aus der Statistik zu streichen.

Wenn der Gesetzgeber aber auf diese Weise Elemente in die Berechnung einführt, muss er sicherstellen, dass das Mindestexistenzniveau tatsächlich noch gesichert ist. Die Leistungen müssen entweder so berechnet werden, dass sie eine unzureichende Deckung bestimmter Posten innerhalb des Gesamtbetrags selbst ausgleichen (vgl. BVerfGE 125, 175 , 238> oder es dem Leistungsempfänger ermöglichen, Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedürfnisse zur Deckung unterschiedlicher Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 125, 74 Admettre que des personnes qui ne bénéficient pas d`un droit de séjour en vertu de la directive 2004/38 puissent réclamer un droit é des prestations sociales dans les mémes conditions que celles qui s ont applicables pour les ressortissants nationaux irait é l`encontre d`un objectif de ladite directive, énoncé é son considérant 10 , qui vise éviter que les citoyens de l`Union ressortissants d`autres états membres deviennent une charge déraisonnable pour le systéme d`assistance sociale de l`état membre d`accueil.