Rundfunkstaatsvertrag neutralität

Dieser Artikel befasst sich zunächst mit dem Friedensgesetz für U-Boot-Kabel. Alle Staaten haben das Recht, U-Boot-Kabel auf hoher See sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und den Festlandsockeln der Küstenstaaten zu verlegen. Als nächstes konzentriert sich der Artikel auf das traditionelle Seerecht der Neutralität. Dieses Gesetz gilt während bewaffneter Konflikte und schützt die Rechte neutraler Staaten, die nicht an dem Konflikt beteiligt sind, einschließlich der Unverletzlichkeit von U-Boot-Kabeln in ihren Gewässern vor physischen Angriffen durch Kriegsgegner. Dieses Recht schützt jedoch weder neutrale Kabel außerhalb neutraler Hoheitsgewässer vor der Zerstörung durch die Kriegführenden, noch hindert sie die Kriegsparteien daran, neutrale Kabelinfrastruktur für Cyberangriffe gegen einen anderen Kriegführenden zu nutzen. Die automatische Verlegung des Kabelverkehrs in den heutigen globalen U-Boot-Kabelsystemen bedeutet, dass die Kriegsparteien neutrale Kabel nicht vermeiden können. Gleichzeitig werden neutrale Staaten von ihrer traditionellen Neutralitätspflicht befreit, dafür zu sorgen, dass ihre Kabel nicht von einem Kriegführenden (fehl) verwendet werden. Dieser Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Technologie des globalen Kabelsystems und das in der staatlichen Praxis widergespiegelte Gewohnheitsrecht darauf hindeuten, dass kriegführende Staaten neutrale U-Boot-Kabel während bewaffneter Konflikte verwenden oder sogar zerstören würden. Ausnahmsweise können die Mitgliedstaaten auf die anforderungen gemäß Buchstabe d verzichten, sofern das betreffende Programm weder vom Mediendienstleister selbst noch von einem dem Mediendienstleister angeschlossenen Unternehmen erstellt oder in Auftrag gegeben wurde. In Bezug auf die von Filitov akzeptierte Meinung von Matthias Pape, dass Dulles` Aussage, dass eine frei gewählte Neutralität “ehrenhaft” sei, mit der Gewissheit gemacht wurde, dass der Staatsvertrag ohnehin nicht zustande kommen würde, möchte ich sagen, dass diese spekulative Bemerkung nicht durch die zitierten Quellen untermauert wird (Aussprache im Nationalen Sicherheitsrat Oktober 1953; Gespräch von Eisenhower und Dulles , Januar 1954).

Wenn Pape weiter meint, dulles` positive Erklärung zur Neutralität im Februar 1954 habe zur Folge gehabt, dass “Österreich dies in Zukunft als Verhandlungsbasis gegenüber Amerika bezeichnen würde”, halte ich dagegen, dass nicht die Österreicher, sondern die Sowjets die ersten waren, die Dulles` Berliner Erklärung ins Spiel brachten. Siehe Stourzh, Einheit, 407–08, 434–35, 640–42; und auch Rostislav Sergeev, “Wie der Durchbruch in der Österreichischen Frage erreicht wurde”, in Der Österreichische Staatsvertrag, Ed. Suppan, Stourzh, und Müller, 195–204, esp. 201. Die Digitalisierung wird die treibende Kraft bleiben. Neben der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie steht der Vertrag über zwischenstaatliche Medien, der den Vertrag über den zwischenstaatlichen Rundfunk ersetzen und weiterentwickeln wird, kurz vor dem Abschluss.86 Der Vertrag über zwischenstaatliche Medien setzt die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste87 um und bietet einen modernen Rechtsrahmen für Rundfunk- und Telemediendienste.